Purchase License Agreement (PLA) - German Translation

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Allgemeine Vertragsbedingungen

Softwarelizenz
und/oder
Technische Erweiterungen und Kundensupport
(TECS, Technical Enhancements & Customer Support)

(Versionsdatum: 1. Juli 2012)

 

Diese Vertragsbedingungen gelten für die Lizenz und den Support von CD-adapco Softwareprodukten. Mit der Unterzeichnung eines Kauf-/Lizenzvertrags durch den Kunden als „Lizenznehmer“ für die Lieferung vonCD-adapco Softwareprodukten und für die Erbringung von Support, oder durch Benutzung der Software stimmt er diesen Vertragsbedingungen sowie etwaigen im jeweiligen Kauf/-Lizenzvertrag enthaltenen besonderen Vertragsbedingungen zu.

Ist der Lizenznehmer mit diesen Vertragsbedingungen nicht einverstanden, dann darf er die Software weder installieren noch kopieren, herunterladen oder anderweitig benutzen.
 
Änderungswünsche an diesen Vertragsbedingungen sind an folgende Adresse zu richten: contracts@cd-adapco.com,
CD-adapco New York Office, 60 Broadhollow Road, Melville, NY USA 11747. Änderungen bedürfen zu ihrer bindenden Wirkung der Schriftform und der Unterschrift durch die befugten Vertreter des Lizenzgebers und des Lizenznehmers.

1. Begriffsbestimmungen
Autorisierte(r) Einsatzort(e)“ bezeichnet die im Kauf-/Lizenzvertrag benannten physischen Einsatzorte des Lizenznehmers, an denen die Software lizenziert und vom Lizenzgeber für die Nutzung durch den Lizenznehmer zugelassen ist.
Autorisierte Benutzer“ bezeichnet die Mitarbeiter des Lizenznehmers sowie externe Berater, Subunternehmer, IT- oder sonstige Dienstleister, diezur Durchführung von Arbeiten von dem  Lizenznehmer an den Autorisierten Einsatzorten vom Lizenzierten Server aus beschäftigt werden. Für die Zwecke akademischer Lizenzen werden als „Autorisierte Benutzer“ Lehrkörper, Mitarbeiter, Studenten und Assistenten bezeichnet.

CD-adapco“ bezeichnet die in Großbritannien ansässige Computational Dynamics Limited („CD“) sowie die in den USA ansässige  Analysis & Design Application Co. Ltd. („adapco“), gemeinschaftlich firmierend als „CD-adapco“; sie sind Entwickler und Eigentümer der gegenständlichen Software oder besitzen Rechte zur Vergabe von Unterlizenzen der im Eigentum ihrer externen Softwarelieferanten befindlichen Software.
Kundensupport“ bezeichnet technische Unterstützung und Anleitung bei Installation und Betrieb der Software über E-Mail, Telefon oder auf anderem verfügbar gemachten und für den Kundensupport angebotenen Weg.

Channel-Vertriebsvertreter“ bezeichnet ein externes Vertriebsunternehmen, das nach einer Vereinbarung mit CD-adapco Softwareprodukte von CD-adapco Software liefern und/oder Supportdienste anbieten kann.
Beauftragtes Konzernunternehmen“ bezeichnet ein Unternehmen, an dem der Lizenzgeber mindestens 50 % der Geschäfts­anteile hält oder dessen geschäftsführende Instanz er bestellen kann und das im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Lizenzgeber CD-adapco Softwareprodukte liefern und/oder Supportdienste erbringen kann.
Dokumentation“ bezeichnet das Benutzerhandbuch und anderes von CD-adapco veröffentlichtes oder zur Verfügung gestelltes Material, das die Funktionalitäten der Software beschreibt und die Benutzungsanweisungen enthält.
LAN“ bezeichnet die Nutzung der Software durch ein Local Area Network an einem  Autorisierten Einsatzort von einem Lizenzierten Server aus, der sich 1) am Autorisierten Einsatzort oder 2) innerhalb eines Radius von 40 km (25 Meilen) vom Autorisierten Einsatzort und innerhalb desselben Landes befindet.
Lease-Lizenz“bezeichnet Software, die für die Benutzung über eine in ihrer Dauer beschränkten Lizenzlaufzeit lizenziert wird; die Standard-Lease-Lizenz läuft über einen Zeitraum von einem (1) Jahr.
Lizenznehmer“ bezeichnet den im Kauf-/Lizenzvertrag benannten Kunden.
Lizenzierter Server“ bezeichnet das im Kauf-/Lizenzvertrag benannte Gerät, auf welchem der Lizenzschlüssel installiert ist.
Lizenzgeber“ bezeichnet den im Kauf-/Lizenzvertrag benannten „Lizenzgeber“, entweder Computational Dynamics Limited („CD“), 200 Shepherds Bush Road, London, England W6 7NY, oder Analysis & Design Application Co. Ltd. („adapco“), 60 Broadhollow Road, Melville, New York 11747.
Lizenzschlüssel“ bezeichnet ein Software-Lizenzmanagement Tool oder ein anderes Hilfsmittel, welches zur Aktivierung der Benutzung der Software für einen festgelegten Zeitraum gemäß Lizenzlaufzeit verwendet wird.
Lizenzlaufzeit“ bezeichnet den im Kauf-/Lizenzvertrag benannten Zeitraum, für den die Software zur Benutzung lizenziert wird; sie beginnt und endet an den im Lizenzschlüssel angegebenen Tagen.
Paid-Up Lizenz“ bezeichnet Software, die für eine zeitlich unbegrenzte Nutzung lizenziert ist.
Kauf-/Lizenzvertrag“ bezeichnet die vom Lizenznehmer und Lizenzgeber  unterzeichnete Vereinbarung, welche diese Allgemeinen Vertragsbedingungen  Softwarelizenz und TECS einbezieht und welche den Lizenznehmer, die Konfiguration der Softwarelizenz, soweit zutreffend die Vereinbarungen über TECS, die Autorisierten Einsatzorte, die Gebühren sowie etwaige andere besondere auftragsbezogene Bedingungen benennt.
Software“ bezeichnet die im Kauf-/Lizenzvertrag benannte Objektcode-Version von Computerprogrammen sowie dazugehörige Technische Erweiterungen und die Begleitdokumentation, wie diese vom Lizenznehmer heruntergeladen oder ihm ausgehändigt werden.
WAN“ bezeichnet die Nutzung der Software über ein Wide Area Network an einem Autorisierten Einsatzort von einem Lizenzierten Server aus, der sich außerhalb eines Radius von 40 km (25 Meilen) vom Autorisierten Einsatzort befindet; für dieses WAN werden Gebühren berechnet. Die WAN-Gebühren variieren  und hängen davon ab, ob die Benutzung der Software in einem einzigen Land (WAN1), zwischen mehreren Ländern auf einem Kontinent (WAN2) oder zwischen mehreren Kontinenten (WAN3) stattfindet.
Technische Erweiterungen“ bezeichnet Korrekturen, Verbesserungen oder neue Funktionsmerkmale der Software, wie sie von CD-adapco verfügbar gemacht und nicht separat ausgepreist oder vertrieben werden.
TECS“ bezeichnet die Pflege der Software durch Technische Erweiterungen und Kundensupport.

2.   Gewährung einer Lizenz. Vorbehaltlich der Einhaltung dieser Vertragsbedingungen und der Zahlung der geltenden Gebühren gewährt der Lizenzgeber hiermit dem Lizenznehmer für die Laufzeit der Lizenz eine einfache nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz zur Benutzung der Softwarekonfiguration vom Lizenzierten Server aus an den Autorisierten Einsatzorten durch Autorisierte Benutzer. Die Lizenz ist beschränkt  auf die LAN-Benutzung der Software an den Autorisierten Einsatzorten, es sei denn, im Kauf-/Lizenzvertrag ist die WAN-Nutzung vereinbart. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, auf Verlangen den schriftlichen Nachweis zu erbringen, an welchen Orten die Software genutzt wird. Falls aus diesen Unterlagen ersichtlich ist, dass der Lizenznehmer die Software in einer nach dieser Lizenz nicht zulässigen Weise benutzt, kann der Lizenzgeber neben allen ihm darüber hinaus zustehenden Rechten die hierfür üblicherweise anwendbaren Lizenzgebühren oder WAN-Gebühren berechnen.

3.   Lizenzen für behördliche/quasi-behördliche Organisationen. Software und Dokumentation wurden auf private Kosten entwickelt; sie gelten als kommerzielle Computer-Software der in den Federal Acquisition Regulations FAR 2.101 der USA definierten Art. Diese Vertragsbedingungen sind in dem den einschlägigen Beschaffungsgesetzen für Behörden entsprechend zulässigen Höchstumfang maßgeblich.

4.   Änderung des Lizenzierten Servers oder eines Autorisierten Einsatzorts. Für Änderungen des Lizenzierten Servers oder eines Autorisierten Einsatzorts ist die vorherige Einwilligung des Lizenzgebers und, sofern erforderlich, die Aushändigung neuer Lizenzschlüssel und die Zahlung der diesen Änderungen entsprechenden Gebühren erforderlich.

5.   Lizenzbeschränkungen. Sofern in diesem Vertrag nicht anderweitig vereinbart, darf der Lizenznehmer folgende Handlungen nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Lizenzgebers vornehmen:
a)    Anfertigung von Kopien der Software oder Dokumentation, ausgenommen einer (1) Kopie nach Bedarf für Sicherungs- und Disaster-Recovery-Zwecke 
b)    Entfernung von in der Software oder Dokumentation enthaltenen Copyright- oder Schutzrechtshinweisen
c)     Benutzung der Software an anderen Orten als dem Lizenzierten Server und den Autorisierten Einsatzorten
d)    Übertragung oder Unterlizenzierung der Software an Dritte
e)    Änderung, Rückwärtsentwicklung, Disassemblierung, Dekompilierung, Modifikation, Anpassung oder Übersetzung der Software. Falls und in dem Umfang, in dem diese Handlungen dem geltenden Recht nach für die Notwendigkeit der Erzielung einer Interoperabilität der Software mit anderen vom Lizenznehmer benutzten Programmen nicht ausgeschlossen werden können, nimmt der Lizenznehmer diese Handlungen nur nach entsprechender  Mitteilung an den Lizenzgeber und Anforderung der erforderlichen Information vom Lizenzgeber vor.

6.   Bedingungen der Lizenzarten. Diese Bedingungen gelten für die im Kauf-/Lizenzvertrag benannten Lizenzarten:

a)    Lease-Lizenz. Bei Lease-Lizenzen findet keine automatische Lizenzverlängerung statt. Falls dem Lizenznehmer eine Verlängerung seiner Lease-Lizenz gewährt wird, gelten diese Vertragsbedingungen auch für den Verlängerungszeitraum bis der Lizenznehmer einen verbindlichen Auftrag für eine Verlängerung der Lease-Lizenz erteilt hat. Solche Verlängerungen liegen im ausschließlichen Ermessen des Lizenzgebers.

b) Paid-Up Lizenz. Für Paid-Up Lizenzen, für die jährliche TECS-Verträge vereinbart wurden, werden jährlich Lizenzschlüssel geliefert, um die Verfügbarkeit der jeweils aktuellen Technischen Erweiterungen der Software zu sichern.

c)     Lizenz für Leistung bei Bedarf (Echtzeitguthaben-Lizenz). Lizenzen für Leistung bei Bedarf werden in einstündigen Zeitguthaben-Blöcken zur Echtzeitnutzung während einer Lizenzlaufzeit vergeben. Bei Ablauf der Lizenzlaufzeit vorhandenes nicht genutztes Zeitguthaben verfällt.

d)    Akademische Lizenz. Wenn eine Softwarelizenz als akademische Lizenz ausgewiesen ist, sichert der Lizenznehmer zu, dass es sich bei ihm um eine akademische Einrichtung oder um eine andere gemeinnützige Organisation handelt. Die akademische Softwarelizenzerlaubt dem Lizenznehmer die Benutzung für Zwecke der Lehrtätigkeit, für Programme zur Erteilung eines Universitätsgrads oder im Forschungsbereich, die Bestandteil der vom Lizenznehmer durchgeführten akademischen Lehrprozesse sind. Akademische Lizenzen sind nicht für den Gebrauch in der kommerziellen Datenverarbeitung für die Zwecke der Erwirtschaftung von Gewinn bestimmt.Vor diesem Hintergrund ist der Lizenznehmer einverstanden, dass unter Einsatz der Software gewonnene Resultate öffentlich weitergegeben oder veröffentlicht werden können. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, auf die Benutzung der Software von CD-adapco in allen entsprechenden wissenschaftlichen akademischen Veröffentlichungen hinzuweisen  und dem Lizenzgeber Kopien dieses veröffentlichten Materials zu überlassen. Material, auf/in dem Handelsname, Marken oder Logos von CD-adapco aufgeführt sind, unterliegt den für diese Nutzung geltenden Richtlinien von CD-adapco.

e)    Test- und  Erprobungslizenz. Test- bzw. Erprobungslizenzen  werden für Test- oder Erprobungszwecke erteilt; die Nutzung der Software ist für die Bewertung der Software in einer Testumgebung erlaubt, nicht jedoch für den Einsatz zu operativen Zwecken. Im Rahmen einer Test- oder Erprobungslizenz wird die Software im Ist-Zustand ohne Mängelgewähr und ohne Gewährleistung jeglicher Art, insbesondere ohne stillschweigende Gewährleistung der Marktfähigkeit oder der Eignung für einen bestimmten Zweck, zur Verfügung gestellt.

7. Lieferung und Installation. Die Lizenzschlüssel werden vom Lizenzgeber nach dessen Annahme des vom Lizenznehmer unterzeichneten Kauf-/Lizenzvertrags und eines entsprechenden Auftrags geliefert. Für den Download und die Installation der Software ist der Lizenznehmer verantwortlich. Bis zur vollständigen Bezahlung der Gebühren können temporäre Lizenzschlüssel ausgegeben werden; nach vollständigem Zahlungseingang wird ein einmaliger Lizenzschlüssel für die verbleibende Lizenzlaufzeit übermittelt.

Technische Erweiterungen und Kundensupport (TECS)
a)    Den Autorisierten Benutzern des Lizenznehmers wird vom Lizenzgeber oder von dessen Beauftragtem während der normalen Geschäftszeiten der für die Autorisierten Einsatzorte zuständigen regionalen Support-Einsatzorte des Lizenzgebers Kundensupport in angemessenem Umfang geleistet. Der Lizenzgeber kann für die Erbringung von Kundensupport ein beauftragtes Konzernunternehmen oder einen Channel-Vertriebsvertreter bestellen. Die Schulung in der Benutzung der Software ist nicht Bestandteil des Kundensupports; sie unterliegt separaten Schulungsbedingungen.

b)    Technische Erweiterungen werden von CD-adapco nach Verfügbarkeit überlassen.
c)     Lease-Lizenzen beinhalten TECS.
d)    Paid-up Lizenzen beinhalten TECS für die ersten 12 (zwölf) Monate ihrer unbegrenzten Lizenzlaufzeit. Nach den ersten 12 (zwölf) Monaten ist bei Paid-up Lizenzen für die weitere Inanspruchnahme von TECS der Erwerb von TECS erforderlich. Jährliche TECS müssen in lückenlos aufeinander folgenden jährlichen Perioden erworben werden. Der Lizenzgeber oder sein Beauftragter ist nicht verpflichtet, einmal ausgefallene TECS-Verträge wieder in Kraft zu setzen und fortzuführen. Die Fortführung ausgefallener TECS-Verträge liegt im ausschließlichen Ermessen des Lizenzgebers und erfolgt vorbehaltlich der Zahlung der Gebühren für die aktuelle und ausgefallene Periode sowie von Wiederinkraftsetzungsgebühren zur Aktualisierung der Konfiguration der Paid-up Lizenz auf den jeweils aktuellen Stand. Wenn die Software eingestellt oder von CD-adapco nicht mehr unterstützt wird, besteht weder eine Garantie für das Angebot von TECS-Verträgen für Paid-up Lizenzen noch eine Verpflichtung dazu.
Falls der Lizenznehmer TECS-Verträge für Paid-up Lizenzen erworben hat, besteht die Verantwortlichkeit des Lizenzgebers oder seines Beauftragten im Rahmen der Erbringung von TECS darin,  alle kaufmännisch vertretbaren Bemühungen zur Lieferung von Berichtigungen an der Software, deren Leistung in einem wesentlichem Umfang nicht ihrer jeweils aktuellen Dokumentation entspricht, zu leisten. Der einzige Behelf des Lizenznehmers besteht darin, dass der Lizenzgeber oder sein Beauftragter nach eigener Wahl:  1) innerhalb eines angemessenen Zeitraums Berichtigungen zur Software, zu denen eine separate Fehlerbehebung oder eine Behelfslösung (Workaround) zählen können, oder eine in der nächstmöglichen Technischen Erweiterung der Software enthaltene Berichtigung liefert oder 2) dem Lizenznehmer die Kündigung des TECS-Vertrags gestattet und dem Lizenznehmer den nicht benutzten Anteil der bezahlten TECS-Gebühr, berechnet ab dem Datum der Kündigung, erstattet. DER RECHTSBEHELF NACH DIESEM ABSCHNITT STELLT DEN EINZIGEN UND AUSSCHLIESSLICHEN RECHTSBEHELF DES LIZENZNEHMERS BEI VERLETZUNGEN DER TECS-VERPFLICHTUNGEN DURCH CD-ADAPCO, EIN BEAUFTRAGTES KONZERNUNTERNEHMEN VON CD-ADAPCO ODER EINEN CHANNEL-VERTRIEBSVERTRETER DAR.

e)    Lizenzen für Leistung bei Bedarf verstehen sich einschließlich der Technischen Erweiterungen. Kundensupport wird gegen separate Supportgebühren geleistet.

f)     Akademische Lizenzen beinhalten die zugehörigen Technischen Erweiterungen. Kundensupport wird  ausschließlich nach Ermessen des Lizenzgebers oder seines Beauftragten geleistet.

g)    Test- und Erprobungslizenzen beinhalten die zugehörigen Technischen Erweiterungen. Kundensupport wird ausschließlich nach Ermessen des Lizenzgebers oder seines Beauftragten geleistet.

h)    Es besteht keine Verpflichtung, TECS für  Software zu leisten, wenn: 1) diese vom Lizenznehmer oder für ihn verändert wurde, 2) der Lizenznehmer andere als die letzten zwei kommerziell erhältlichen Versionen  der Software zu implementieren versäumt hat, vorausgesetzt  eine aktuellere Version ist zur Beseitigung des Softwareproblems nicht erforderlich ,  3) Probleme durch Versagen oder Fehler des Lizenzierten Servers oder des Betriebssystems verursacht wurden, 4) Probleme oder Fehler durch Nutzung  der Software in Kombination mit von der Software nicht  unterstützter Hardware verursacht wurden,  5) Probleme oder Fehler durch Benutzung der Software in Kombination mit anderer Software, insbesondere mit Benutzer-Unterprogrammen, -anwendungen, -modellen oder mit anderen benutzerspezifischen Anpassungen verursacht wurden, 6) die Software nicht diesem Vertrag oder der einschlägigen Software-Dokumentation gemäß benutzt wurde, 7) Probleme durch fahrlässiges Handeln oder Unterlassen  des Lizenznehmers verursacht wurden.
i)      Die Leistungserbringung im Rahmen von TECS beinhaltet weder Schulungen in der Benutzung der CD-adapco Software noch Softwareanpassungen, technische Analysen noch Beratungsdienstleistungen. Über den Rahmen der TECS hinausgehende zusätzliche Leistungen unterliegen separaten Verträgen und Gebühren.  

j)      Falls im Kauf-/Lizenzvertrag Schulungen vorgesehen sind, erfolgen diese Schulungen unter Einbeziehung der Online-Schulungsbedingungen von CD-adapco. Diese sind unter http://www.cd-adapco.com/training/terms.html einsehbar.

9. Gewährleistung
a)    Der Lizenzgeber sichert zu, dass die Software bei normalem Gebrauch über einen Zeitraum von 90 (neunzig) Tagen ab dem Datum des Beginns der Lizenzlaufzeit und während des Zeitraums der Abdeckung durch TECS im Wesentlichen ihrer neuesten Dokumentation entspricht. Diese Beschaffenheit  gilt nicht für Test- und Erprobungslizenzen; diese werden ohne Gewährleistung zur Verfügung gestellt.
b)    Sollte die Software nicht der in Abschnitt a) oben beschriebenen Beschaffenheit  entsprechend funktionieren, ist der Lizenzgeber ausschließlich und nach eigener Wahl dazu verpflichtet, entweder (1) die nicht-konforme Software innerhalb eines angemes­senen Zeitraums so  zu korrigieren , dass sie der vereinbarten Beschaffenheit  entspricht, oder (2) falls die Dokumentation fehlerhaft ist, die Dokumentation so zu ändern, dass sie eine genaue Beschreibung der beabsichtigten Funktionalität der Software enthält, ohne dass ihre Hauptfunktion in Mitleidenschaft gezogen wird, oder (3) dem Lizenznehmer die Kündigung der nichtkonformen Softwarelizenz zu gestatten und dem Lizenznehmer anteilig einen bereits geleisteten Betrag der für die Softwarelizenz bezahlten Gebühr zu erstatten. Bei einer Paid-up Lizenz wird die etwaige anteilige  Erstattung der Lizenzgebühr dergestalt bestimmt, dass diese auf der Grundlage einer linearen Abschreibung über einen Zeitraum von 30 Monaten ab dem Datum des Beginns der zeitlich unbegrenzten Lizenzlaufzeit berechnet wird.
c)     Diese vereinbarte Beschaffenheit  gilt nicht für Software, wenn: 1) diese vom Lizenznehmer oder für ihn verändert wurde, 2) der Lizenznehmer andere als die letzten zwei kommerziell erhältlichen Versionen  der Software zu implementieren versäumt hat, vorausgesetzt  eine aktuellere Version ist zur Beseitigung des Softwareproblems nicht erforderlich , der Lizenznehmer andere als die letzten zwei kommerziell erhältliche Ausgaben der Software zu implementieren verabsäumt, sofern eine aktuelle Ausgabe zur Beseitigung des Softwareproblems nicht erforderlich ist, 3) Probleme durch Versagen oder Fehler des Lizenzierten Servers oder des Betriebssystems verursacht wurden, 4) Probleme oder Fehler durch Nutzung  der Software in Kombination mit von der Software nicht  unterstützter Hardware verursacht wurden, 5) Probleme oder Fehler durch Benutzung der Software in Kombination mit anderer Software, insbesondere mit Benutzer-Unterprogrammen, -anwendungen, -modellen oder mit anderen benutzerspezifischen Anpassungen verursacht wurden, 6) die Software nicht diesem Vertrag oder der einschlägigen Software-Dokumentation gemäß benutzt wurde, 7) Probleme durch fahrlässiges Handeln oder Unterlassen  des Lizenznehmers verursacht wurden.
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d)    MIT AUSNAHME DER GEWÄHRLEISTUNG DER VEREINBARTEN BESCHAFFENHEIT  WIRD DIE SOFTWARE IM IST-ZUSTAND OHNE MÄNGELGEWÄHR, INSBESONDERE OHNE GEWÄHR DER MARKTFÄHIGKEIT ODER DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK GELIEFERT. WEDER CD-ADAPCO NOCH DIE BEAUFTRAGTEN KONZERNUNTERNEHMEN VON CD-ADAPCO, DIE CHANNEL-VERTRIEBSVERTRETER ODER DIE EXTERNEN SOFTWARELIEFERANTEN GEWÄHRLEISTEN, DASS DIE SOFTWARE DIE ANFORDERUNGEN DES LIZENZNEHMERS ERFÜLLT (UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE DIESE KENNEN, KENNEN SOLLTEN ODER DIESE IHNEN BEKANNT WURDEN), ODER DASS DER BETRIEB DER SOFTWARE UNTERBRECHUNGS- ODER FEHLERFREI ABLÄUFT. CD-ADAPCO, DIE BEAUFTRAGTEN KONZERNUNTERNEHMEN VON CD-ADAPCO, DIE CHANNEL-VERTRIEBSVERTRETER ODER DIE EXTERNEN SOFTWARELIEFERANTEN SCHLIESSEN SÄMTLICHE SONSTIGE HAFTUNG FÜR SCHRIFTLICH ODER MÜNDLICH ERTEILTE, AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNGEN, ZUSICHERUNGEN ODER DARSTELLUNGEN AUS, INSBESONDERE DEN ANSPRUCHS, DASS DIE SOFTWARE KEINE RECHTE DRITTER VERLETZT. DIE RECHTSBEHELFE IM FALLE EINER VERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER SIND IM ABSCHNITT ÜBER DIE VERLETZUNG VON RECHTEN VORGESEHEN. In einigen Staaten und Rechtsgebieten ist die Einschränkung stillschweigender Gewährleistungen nicht gestattet; in solchen Fällen findet die vorhergehende Einschränkung gegebenenfalls auf den Lizenznehmer keine Anwendung. In diesen Fällen beschränken sich solche Gewährleistungen auf den von den einschlägigen Gesetzen zulässigen Mindestumfang und Mindest­zeitraum.

e)    DIE RECHTSBEHELFE NACH DIESEM ABSCHNITT STELLEN DIE EINZIGEN UND AUSSCHLIESSLICHEN RECHTSBEHELFE DES LIZENZNEHMERS BEI VERLETZUNGEN DER SOFTWAREBESCHAFFENHEITSVEREINBARUNG DAR.

10. Haftungsbeschränkung

a)    DIE CD-ADAPCO SOFTWARE IST ZUR BEARBEITUNG VON COMPUTERUNTERSTÜTZTEN ENTWURFSSIMULATIONEN (CAD-SIMULATIONEN) BESTIMMT, UND IST KEIN ERSATZ FÜR GRÜNDLICHES UND PROFESSIONELLES TECH­NISCHES URTEILSVERMÖGEN, FÜR SELBSTÄNDIGE DESIGN-ANALYSE ODER SELBSTÄNDIGES TESTEN PHYSISCHER PROTOTYPEN AUF PRODUKTSICHERHEIT UND BENUTZUNG. VORBEHALTLICH DES GESETZLICH ZULÄSSIGEN HÖCHSTUMFANGS HAFTEN WEDER CD-ADAPCO NOCH DIE BEAUFTRAGTEN KONZERNUNTERNEHMEN VON CD-ADAPCO, DIE CHANNEL-VERTRIEBSVERTRETER ODER DIE EXTERNEN SOFTWARELIEFERANTEN IN IRGENDEINER WEISE FÜR DIE DURCH DIE BENUTZUNG DER SOFTWARE ERZIELTEN ERGEBNISSE ODER FÜR DIE ANWENDUNG ODER BENUTZUNG DIESER ERGEBNISSE. IN KEINEM FALL HAFTEN CD-ADAPCO, DIE BEAUFTRAGTEN KONZERNUNTERNEHMEN VON CD-ADAPCO, DIE CHANNEL-VERTRIEBSVERTRETER ODER DIE EXTERNEN SOFTWARELIEFERANTEN FÜR FOLGESCHÄDEN, MITTELBARE ODER UNVORHERSEHBARE  SCHÄDEN, STRAFSCHADENSERSATZ, BEGLEITSCHÄDEN ODER FÜR ENTGANGENE GEWINNE, ENTGANGENE EINSPARUNGEN, ENTGANGENE PRODUKTION, DATENVERLUST, UNTERBRECHUNG DES GESCHÄFTSBETRIEBS ODER FÜR DIE KOSTEN DER BESCHAFFUNG VON ERSATZ-SOFTWARE ODER ERSATZDIENSTEN. In einigen Staaten und Rechtsgebieten ist die Einschränkung von Haftung in bestimmten Fällen nicht zulässig. In einem solchen Fall finden Teile der vorgehenden Einschränkungen gegebenenfalls auf den Lizenznehmer keine Anwendung.

b)    DIE GESAMTHAFTUNG IM RAHMEN DIESES VERTRAGS ODER IN VERBINDUNG MIT IHM BESCHRÄNKT SICH BEI PAID-UP LIZENZEN AUF DEN ANFÄNGLICH FÜR DIESE LIZENZ BEZAHLTEN BETRAG, IM FALLE EINER LEASE-LIZENZ AUF DIE LIZENZGEBÜHR FÜR DIESE LEASE-LIZENZ IN DEN DEM ANSPRUCH UNMITTELBAR VORAUSGEHENDEN 12 (ZWÖLF) MONATEN.

11. Laufzeit/Kündigung
a)    Diese Vertragsbedingungen sind bis zum Ende der Software-Laufzeit(en) und der TECS-Periode nach dem dazugehörigen Kauf-/Lizenzvertrag gültig.
b)    Soweit in Abschnitt 8 „TECS“ und in Abschnitt 9 „Gewährleistung“ nicht anders bestimmt, kann in Fällen, in denen der Lizenz­nehmer oder der Lizenzgeber die Erfüllung ihrer jeweiligen Pflichten nach diesem Vertrag in wesentlichem Umfang versäumen und diesen Verzug nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Eingang einer schriftlichen Mitteilung heilen, dieser Vertrag oder die Softwarelizenz, die Gegenstand des Verzugs ist, von der nicht in Verzug befindlichen Partei schriftlich mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.
c)     Der Lizenznehmer ist verpflichtet, unverzüglich nach einer Kündigung die Software zu deinstallieren und ihre Benutzung einzustellen sowie die Einstellung ihrer Benutzung auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.
d)    Die Bestimmungen dieser Vereinbarung, die aufgrund ihrer Charakteristik dazu bestimmt sind, die Kündigung zu überdauern, bleiben nach der Kündigung bestehen.

12. Zahlung von Gebühren
a)    Der Lizenznehmer ist verpflichtet, dem Lizenzgeber, dessen beauftragten Konzernunternehmen oder dem Channel-Vertriebsvertreter, das/den der Lizenzgeber zur Ausstellung von Rechnungen und zur Entgegennahme von Zahlungen ermächtigt hat, die jeweils geltende Gebühr für die Softwarelizenz oder die TECS zu bezahlen.
b)    Der Lizenznehmer ist für die Entrichtung sämtlicher für die Lizenzierung oder die Benutzung der Software oder der TECS anfallenden Umsatzsteuern, Verbrauchssteuern, Servicesteuern, Mehrwertsteuern oder anderen Steuern oder behördlichen Abgaben verantwortlich. Falls der Lizenznehmer den Status der Steuerfreiheit für sich in Anspruch nimmt, überlässt er dem Lizenzgeber eine Kopie der Bestätigung der gültigen Steuerbefreiung. Ist der Lizenznehmer zum Abzug oder zur Einbehaltung einer von einer Behörde vorgeschriebenen nicht rückerstattbaren Steuer, Abgabe oder sonstigen Gebühr verpflichtet, dann erhöhen sich die fälligen Gebühren um den auf diese Weise abgezogenen oder einbehaltenen Betrag.
c)     Sofern im Kauf-/Lizenzvertrag nicht anders vereinbart, lauten die Zahlungsbedingungen Netto 30 Tage nach Rechnungsdatum. Für an einen Channel-Vertriebsvertreter gerichtete Zahlungen liegen die Bedingungen für die Bezahlung der Rechnung innerhalb der zwischen Lizenznehmer und Channel-Vertriebsvertreter vereinbarten Frist.
d)    Für Überfällige Zahlungen können Zinsen in Höhe des gesetzlich maximal zulässigen Zinssatzes berechnet werden.

13.  Gewerbliche Schutzrechte. Die Software wird lizenziert, nicht verkauft. Der Lizenznehmer erkennt an, dass es sich bei den in der Software und in der Dokumentation enthaltenen Formeln, Algorithmen, Methoden, Ideen und Konzepten um geschützte Information, Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche Information von CD-adapco oder der externen Softwarelieferanten von CD-adapco handelt. Der Lizenznehmer sichert zu, dass er im Einklang mit den Rechten von CD-adapco und denen der externen Softwarelieferanten von CD-adapco an allen in der Software und in der Dokumentation verkörperten Schutzrechten und mit der Inhaberschaft der Genannten an allen Urheberrechten, Copyrights und Geschäftsgeheimnissen handeln, ihre gewerblichen Schutzrechte nicht verletzen und die in Software und Dokumentation enthaltenen vertraulichen Informationen Dritten nicht offen legen wird.

14.  Rechtsverletzungen
a)    Geht beim Lizenznehmer eine Mitteilung oder eine Klage/ein Anspruch ein, dass seine Benutzung der Software eingetragene geistige Eigentumsrechte Dritter verletzt, dann informiert der Lizenznehmer den Lizenzgeber sofort nach Eingang der Mitteilung über die Klage/den Anspruch und arbeitet mit ihm bei der Abwehr und Minderung der Klage/des Anspruchs vollumfänglich zusammen. CD-adapco trägt alle Kosten in Verbindung mit der Abwehr von Klagen und Ansprüchen sowie für alle rechtskräftig zugesprochenen Vergleichsbeträge, sofern der Lizenznehmer pflichtgemäß unverzüglich Mitteilung macht und CD-adapco bei der Abwehr und Beilegung der Klage oder des Anspruchs die alleinige Kontrolle hat. Falls die Software Gegenstand einer Verfügung wird oder nach Ansicht von CD-adapco werden könnte, die ihre Benutzung untersagt, kann CD-adapco nach eigener Wahl 1) für den Lizenznehmer das Recht zur weiteren Benutzung der Software erwirken oder 2) die Software so ersetzen oder ändern, dass sie keine Rechte verletzt, ohne dass jedoch ihre hauptsächlichen Funktionen beeinträchtigt werden. Falls 1) und 2) nach vernünftigen Maßstäben nicht durchsetzbar sind, dann kann CD-adapco als einzigen und ausschließlichen Rechtsbehelf des Lizenznehmers 3) die Lizenz nach schriftlicher Mitteilung an den Lizenznehmer kündigen und dem Lizenznehmer pro-rata den Anteil der für die Software bereits bezahlten Lizenzgebühr erstatten. Bei einer Paid-up Lizenz wird die anteilige Lizenzgebühr auf der Grundlage einer linearen Abschreibung über einen Zeitraum von 30 Monaten ab dem Datum des Beginns der zeitlich unbegrenzten Lizenzlaufzeit berechnet; auch wird, falls zutreffend, im Rahmen seines aktuellen bezahlten TECS-Vertrags eine Rückerstattung für den ungenutzten Anteil der TECS-Gebühr, gerechnet ab dem Datum der Kündigung, vorgenommen.
b)    CD-adapco haftet nicht für Verletzungen von Rechten Dritter, die auf einer nicht diesen Vertrag entsprechenden Benutzung der Software beruhen, insbesondere in Fällen, in denen die Software vom Lizenznehmer oder in dessen Auftrag verändert oder in Kombination mit Hardware oder Software benutzt wurde, die die betreffende Verletzung verursachte, oder aufgrund von vorgenommenen oder unterlassenen Handlungen des Lizenznehmers.

15. Ausfuhrhinweis
a)    Die Software von CD-adapco unterliegt den Ausfuhr- und Wiederausfuhrbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), des Vereinigten Königreichs von Großbritannien bzw. der Europäischen Union (GB/EU). Der Lizenznehmer erkennt an, dass er für die Einhaltung aller einschlägigen Einfuhr-, Ausfuhr- und Wiederausfuhrkontrollgesetze und Sanktionsgesetze, -verordnungen und -erlässe in ihrer jeweils geltenden Fassung, insbesondere der der USA, der EU und von Großbritannien/Nordirland sowie der Rechtsgebiete, in denen der Lizenznehmer niedergelassen ist und aus denen Waren geliefert werden, verantwortlich ist. Nach diesen Gesetzen ist der Lizenznehmer dafür verantwortlich, dass er die in seinem Besitz und in seiner Kontrolle befindliche Software oder Technologie unter Verletzung einschlägiger Gesetze weder mittelbar noch unmittelbar benutzt, überträgt, freigibt, ausführt oder re-exportiert, und dass er dies auch seinen Mitarbeitern untersagt, insbesondere: 
1)    in alle Länder, an alle Bestimmungsorte oder Personen, die Gegenstand einschlägiger Sanktionen oder eines einschlägigen Embargos sind, welche(s) von den USA, der Europäischen Union, von Großbritannien/Nordirland oder aber entsprechend einer Resolution der Vereinten Nationen verhängt wurden („Gesperrte Bestimmungsländer“), zu denen gegenwärtig Kuba, Iran, Syrien und Sudan zählen,
2)    sowie an Personen, die von einer entsprechenden Regierung als Terroristen bezeichnet wurden, oder an Personen auf der vom US-Finanzministerium herausgegebenen „List of Specially Designated Nationals and Blocked Persons“, auf der von der Bank of England erstellten „Consolidated List“, auf der „Denied Parties and Entity Lists“ des US-Handelsministeriums oder auf äquivalenten Listen der EU, von Großbritannien/Nordirland oder anderer Rechtshoheitsgebiete, sowie
3)    Gegenstände, insbesondere von CD-adapco oder von seinen Lizenzgebern überlassene Software oder Technologie weder zu benutzen noch Benutzung, Verkauf, Lieferung, Übertragung, Ausfuhr oder Wiederausfuhr derselben zuzulassen, wenn der Lizenznehmer informiert wurde, ihm bekannt wird oder er Gründe zur Vermutung hat, dass diese Gegenstände in Verbindung mit Entwurf, Entwicklung, Herstellung, Handhabung, Betrieb, Wartung, Lagerung, Entdeckung, Identifizierung oder Verteilung chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen oder nuklearer Sprengköpfe oder zur Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern, die zum Transport dieser Waffen imstande sind, oder für verbotene militärische Endanwendungen benutzt werden sollen.
b)    Wenn die Durchführung solcher TECS oder die Übertragung der Software unter Verletzung der einschlägigen Ausfuhrbestimmungen erfolgt, besteht keine Verpflichtung zur Unterstützung oder Übertragung der Software, einschließlich der TECS.

16.  Schlussbestimmungen
a)    Der Kauf-/Lizenzvertrag und diese Vertragsbestimmungen beinhalten sämtliche Vereinbarungen zur Nutzung der Software oder TECS und ersetzen alle den Vertragsgegenstand betreffenden vorherigen oder zeitgleichen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen, Übereinkünfte oder Kommunikationen. Keine vom Lizenznehmer ausgestellten Bestellungen, sonstigen Dokumente oder Kommunikationen wirken dahingehend, dass sie den in diesem Dokument oder im Kauf-/Lizenzvertrag enthaltenen Vertragsbestimmungen widersprechen, diese ändern, beschränken  oder erweitern , selbst wenn in den Bestellungen oder in den anderen Dokumenten bestimmt ist, dass sie vorrangig sind oder eine ausdrückliche Anerkennung erfordern. Eine vom Lizenznehmer verlangte ausdrückliche schriftliche Anerkennung einer Bestellung oder eines anderen Bestell­dokuments dient lediglich dem Zweck der Bestätigung des Eingangs derselben für die Bearbeitung der Bestellung.
b)    Die Nichtdurchsetzbarkeit einer Bestimmung dieses Vertrags berührt die Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen nicht.
c)     Wird auf der Erfüllung einer Bestimmung dieses Vertrags nicht bestanden, dann berührt dies nicht das Recht, später auf einer Erfüllung zu bestehen; auch stellt der Erlass einer Verletzung dieses Vertrags keinen Erlass einer späteren Verletzung dieses Vertrags dar.
d)    Die Übertragung/Abtretung dieses Vertrags durch den Lizenznehmer bedarf des vorherigen schriftlichen Einverständnisses des Lizenzgebers. Der Lizenzgeber kann diesen Vertrag an ein Unternehmen übertragen/abtreten, das Rechtsnachfolger aller oder im Wesentlichen aller seiner Anrechte und Vermögenswerte ist; eine schriftliche Mitteilung einer solchen Übertragung/Abtretung ergeht vom Lizenzgeber oder seinem Rechtsnachfolger, sobald nach kaufmännischen Gesichtspunkten möglich. Dieser Vertrag ist für die Rechtsnachfolger, Vertreter und zulässigen Zessionare des Lizenznehmers und des Lizenzgebers bindend und wirkt zu deren Nutzen.
e)    Falls Computational Dynamics Limited der Lizenzgeber ist, dann unterliegt dieser Vertrag englischem Recht ohne Berücksichtigung seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und ist diesem entsprechend auszulegen; der Lizenznehmer stimmt der ausschließlichen Zuständigkeit der englischen Gerichte zu. Falls Analysis & Design Application Co. Ltd. Lizenzgeber ist, dann unterliegt dieser Vertrag den Gesetzen des US-Bundesstaates New York ohne Berücksichtigung seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen und ist diesem entsprechend auszulegen; der Lizenznehmer stimmt der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte New York zu. Diese Lizenz unterliegt weder dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf noch den Rechtswahlbestimmungen, deren Anwendbarkeit hiermit ausdrücklich ausgeschlossen wird.
f)     Die Parteien vereinbaren, dass dieser Vertrag in englischer Sprache zu schließen ist. Falls dieser Vertrag in einer anderen Sprache vorliegt, dient dies lediglich Auslegungszwecken; die Fassung in englischer Sprache ist jedoch maßgeblich.
g)    Der Kauf-/Lizenzvertrag, dessen Bestandteil diese Vertragsbedingungen bilden, kann in mehreren Ausfertigungen unterzeichnet werden. Gezeichnete Kopien, einschließlich durch elektronische Unterschrift gezeichnete, die per Telefax oder als elektronische Version übermittelt oder in mehreren Ausfertigungen unterzeichnet werden, gelten in gleichem Umfang wie Originaldokumente als bindend.